UWG Haushaltsrede

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen,

warum diese Hast zur Verabschiedung des Haushalts 2025, wo doch so viele Unwägbarkeiten darin enthalten sind, und die Stadtverordneten lediglich ca. 4 – 5 Wochen Zeit hatten, sich damit zu beschäftigen?

Beim derzeitigen Schuldenstand der Stadt Butzbach und der geplanten Neuverschuldung wäre es vorrangige Pflicht gewesen, mit genügend Zeit und einem sehr feinen Kamm durch alle Haushaltspositionen und das gesamte Investitionsprogramm zu gehen.

Sicherlich ist die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage Teil der Misere, war aber absehbar. Alleine zu sagen, der Kreis ist schuld, ist zu billig. Man hätte bereits bei den ersten Anzeichen einer Erhöhung reagieren und sämtliche Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen.

Wie sieht die Reaktion in Butzbach aus?

Es wird ein weiterer Kunstrasenplatz geplant. Ziemlich widersinnig, oder? Wir bauen mit sehr viel Geld die Anlage am Keltenhof, mit der sich im Vorfeld alle fußballtreibenden Vereine einverstanden erklärt haben und in die Konzeption eingebunden waren. Man darf nicht vergessen, die Rasenplätze bleiben weiterhin in Betrieb.

Das Land hat die Zahlungen an die Hessenkasse für zwei Jahre ausgesetzt, nicht erlassen. Wir reden von rd. 1,4 Mio. Euro. Weg sind diese Zahlungsverpflichtungen also nicht. Sie müssen in den Folgejahren irgendwie beglichen werden. In den Haushaltsberatungen konnte den Stadtverordneten niemand erläutern, wie die Pläne des Landes Hessen dazu aussehen.

Man wählt Haushaltsansätze bei der Gewerbesteuer, zu denen der Bürgermeister schon in der ersten Lesung sagte, dass sie sehr optimistisch festgelegt wurden. In 2024 lagen wir bei den Gewerbesteuereinnahmen ca. 2 Mio. EUR unter Plan. Warum dann der hohe Ansatz?

Die Geschäftsführung der EVB stimmt einer Kapitalentnahme zu. Aber welchen Preis zahlen wir dafür? Die EVB braucht für ihre vielfältigen Zukunftsaufgaben jeden Euro. Wie, vor allem von was will man das, wann ausgleichen?

Stichwort Personalkosten: Der Ansatz im Haushalt beinhaltet lediglich eine 2%-Tariferhöhung. Absehbar ist, dass der Tarifabschluss höher ausfallen wird. Also, ist damit zu rechnen, dass uns an dieser Stelle der Haushalt um die Ohren fliegt.

Stichwort Kredite: Jeder Euro Kredit zieht Zinsen und Tilgung nach sich. Weiß eigentlich jeder…Wir haben schon exorbitant hohe Schulden, im Haushaltsentwurf stehen neue Schulden. Wer soll die jemals wieder tilgen? Jede Investition, die heute mit dem Haushalt beschlossen wird, ist schuldenfinanziert. Die geplanten Grundsteuererhöhungen sollen das Defizit ein wenig mildern. Bitte halten Sie das im Hinterkopf, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Stichwort Haushaltsreste: Seit der 2. Lesung liegt eine Liste vor, auf der ca. 22 Mio. Haushaltsreste stehen. Auch sie sind oder wären schuldenfinanziert, zwar genehmigt, aber trotzdem Schulden. Auch das sollte nicht vergessen werden.

Herr Bürgermeister Merle, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie Ihrem Nachfolger einen beschlossenen und möglicherweise genehmigungsfähigen Haushalt hinterlassen wollen. Das Einbringen des Haushalts wäre in meinen Augen nach der verlorenen Wahl ja noch ok gewesen. Aber so einen zeitlichen Druck bis hin zum Beschluss zu erzeugen, ist kein guter Weg.

Die Zeiten süßer Bonbons sind vorerst vorbei, saure Drops gehören wohl zukünftig eher auf den Tisch…

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, wird die Fraktion der UWG Butzbach den vorliegenden Haushaltsentwurf ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Gerum

Fraktionsvorsitzende der UWG Butzbach