Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

zunächst möchte ich mich im Namen der UWG-Fraktion bei Herrn Thiel und seinem gesamten Team für die Erstellung des Haushalts, sowie die stets vorhandene Bereitschaft Fragen zu beantworten, bedanken. Mein Dank gilt auch den Budgetverantwortlichen der einzelnen Fachdienste, die wieder vor der großen Aufgabe standen, ihre Abteilungen finanziell am Laufen zu halten und trotzdem dem notwendigen Sparwillen zu entsprechen.

Bürgermeister Huber hat ein haushaltstechnisch schweres Erbe angetreten. Waren die vorhergehenden Haushalte doch meist von „Wünsch Dir was“ oder Wahlversprechen geprägt. Hauptsache, die Bevölkerung sah den Ansatz im Haushalt und hatte den Eindruck, ihre Wünsche würden zeitnah erfüllt.

Der am 04.11.2025 eingebrachte Haushalt war wohl für die meisten ein Schock. Haushaltsreste aus geplanten Projekten wurden rigoros gestrichen, die Verwaltungskosten gekürzt, seitens des Magistrats wurde weitgehend auf neue Ansätze verzichtet. Die Haushaltslage ist nun mal so, wie sie ist, schwierig.

Umso erstaunlicher, dass von Seiten verschiedener Fraktionen Anträge eingebracht wurden, die wieder in alte Muster verfielen. Nicht nur wir als UWG Butzbach sehen Anträge zur Abschaffung bzw. Umgestaltung gerade neu beschlossener Kinderbetreuungsgebühren, ohne tieferes Wissen der gesetzlichen Vorgaben, einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines neuen Mehrzweckgebäudes in Ebersgöns, ohne grundlegende Bedarfsermittlung und Absprache mit der örtlichen Bevölkerung, aber mit der Maßgabe, dass die weit vorangeschrittene Planung des Feuerwehrhauses wieder angefasst werden muss, als Wahlkampfgedöns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es einfach sein, bringt doch nix.

An die Betroffenen dieser Anträge: Unsere Absage zu solchen Ansinnen, heißt nicht, dass wir grundsätzlich NEIN sagen. Es soll Ihnen vielmehr unsere Haltung zu Schauanträgen darlegen. Realitätsferne Wahlkampfversprechen hatten wir genug. Liegen entsprechende Zahlen, Daten, Fakten vor, kommen wir gerne wieder ins Gespräch.

In den letzten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses war zu erfahren, dass Bund und Land den Kommunen unter die Arme greifen möchten. Genaue Summen nenne ich aufgrund der fehlenden Landesbeschlüsse nicht. Aber Achtung! Diese Zuwendungen sind ein Ein-Mal-Effekt. Sie kommen nicht jährlich. Dieses Geld darf nicht dazu verführen, erneut irgendwelche Leuchttürme zu kreieren, deren Folgekosten nicht absehbar sind. Genaue Bedarfsermittlungen, zielführende Planungen, ohne viel Schnick-Schnack sollten die Maxime sein.

Freiwillige Leistungen sind auch in diesem Jahr ein Thema. Wie der Name schon sagt, freiwillig. Schon im Mai letzten Jahres forderten wir eine exakte Aufstellung, mit Summen und Laufzeiten. Leider ohne Erfolg! Die Stadt Butzbach benötigt dringend für alle bindende Förderrichtlinien. Ausgelaufene Förderungen dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verlängert werden.

Vor Auszahlung sind konkrete Darstellungen des zu erwartenden Mehrwerts der Leistungen des Mittelempfängers und aktuelle Jahresabschlüsse vorzulegen. Verwendungsnachweise für das Vorjahr bis zum 2. Quartal des Folgejahres. Das muss für alle gelten!

Als positives Moment sehen wir die Schaffung der Stelle des Fördermittelmanagements. Dadurch erhält die Stadt Butzbach endlich die Chance, von vorhandenen Förderprogrammen frühzeitig zu erfahren, passgenaue Anträge zu stellen. Eine Situation wie bei den Sportplätzen am Keltenhof, die ohne Fördermittel vollständig schuldenfinanziert über den städtischen Haushalt laufen, darf es nicht mehr geben. Als zusätzliche Aufgabe dieser Stelle sehen wir, die interkommunale Zusammenarbeit im Beschaffungssektor voranzutreiben bzw. sie wieder verstärkt in allen Bereichen zu nutzen. Fachdienste sind entsprechend anzuweisen.

Wir als UWG Butzbach haben bewusst auf die Einbringung neuer Anträge jeglicher Art zum Haushalt verzichtet. Ideen und Wünsche waren und sind vorhanden. Die Haushaltslage lässt es, unserer Meinung nach, jedoch schlichtweg nicht zu. Nicht realisierbare Hoffnungen zu wecken, ist unredlich.

Jetzt muss ich noch etwas Salz in die Suppe streuen. Plötzlich kommen aus dem Bürgermeisterbüro, woher auch sonst, Vorverträge, Durchführungsverträge verbunden mit Bauleitplanungen, die man hätte auch schon vor Wochen einbringen können. Solch weitreichende Beschlüsse einen Tag vor der Haushaltsentscheidung vorzulegen, ist schon recht gewagt. Lieber Herr Huber, liebe CDU, glauben Sie wirklich, dass das niemand erkennt? Das pure „Wir machen endlich was!“ springt zu kurz und ist zu durchsichtig. Mir kann niemand verkaufen, dass die Ansiedlungswilligen nicht schon länger auf Entscheidungen warten. Auswirkungen auf weitere Entscheidungen werden nur unzureichend bedacht.

Bereits in meiner Rede zu Ihrem Amtsantritt hatte ich auf einen offenen, fairen Umgang und den Verzicht auf eine „Politik im Hinterzimmer“ hingewiesen. Sie haben dem zugestimmt…und was passiert: Es geht einfach weiter wie zuvor…schade, Sie sind gerade dabei einen großen Vertrauensvorschuss zu verspielen.

Wir stehen zu Butzbach und seinen Stadtteilen, wir fordern einen respektvollen Umgang mit allen Bevölkerungsgruppen, kein gegenseitiges Ausspielen, wir fordern umweltbewusstes, energiesparendes Planen.

Weitsicht ist gefordert! Das heißt nicht unnötiges Zögern, oder parteipolitisches Geplänkel, sondern Verantwortung für kommende Generationen, Verantwortung für Butzbach.

Übereiltes Handeln bringt oft keine guten Entscheidungen.

Unsere größte Forderung ist jedoch die Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen offen und umfänglich über die finanziellen Möglichkeiten, geplante Vorhaben, aber auch Sparmaßnahmen informiert werden. Ehrlichkeit bringt Verständnis!

Unsere Zustimmung zum Haushalt geben wir nicht leichtfertig. Lange, interne Beratungen sind vorausgegangen. Herr Bürgermeister Huber, sehen Sie sie als Würdigung der durchaus guten Ansätze, die Sie geliefert haben. Unsere eben genannten Forderungen meinen wir ernst und werden sie von Ihnen einfordern.

Astrid Gerum

Fraktionsvorsitzende UWG Butzbach